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Verfahrensordnung des Bewertungsausschusses Ärzte

Der Bewertungsausschuss Ärzte hat gemäß § 87 Abs. 3e Satz 1 Nr. 1 SGB V eine Verfahrensordnung beschlossen.

Die Verfahrensordnung regelt im I. Kapitel die Antragsberechtigten, methodischen Anforderungen und Fristen in Bezug auf die Vorbereitung und Durchführung der Beratungen sowie die Beschlussfassung über neue laboratoriumsmedizinische, neue humangenetische und neue tumorgenetische Leistungen.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat das I. Kapitel genehmigt. Es ist zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten.

Das II. Kapitel der Verfahrensordnung regelt die Auskunftserteilung hinsichtlich der Zuständigkeit des Bewertungsausschusses Ärzte für die Aufnahme einer neuen Leistung in den EBM gemäß § 87 Abs. 3e Satz 4 SGB V.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat das II. Kapitel genehmigt. Dieses tritt gemäß dem Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 435. Sitzung am 29. März 2019 am ersten Tag des nach Inkrafttreten der Anpassung der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Auskunftsverfahren gemäß § 87 Abs. 3e Satz 4 SGB V folgenden Monats in Kraft. Danach wird das II. Kapitel hier veröffentlicht.

Das III. Kapitel der Verfahrensordnung regelt gemäß 87 Abs. 5b Satz 5 und 6 SGB V die Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hinsichtlich der zeitgleichen Anpassung des EBM mit dem Beschluss des G-BA nach § 35a Abs. 3 Satz 1 SGB V zur Nutzenbewertung eines Arzneimittels, sofern die Fachinformation des Arzneimittels zu seiner Anwendung eine zwingend erforderliche Leistung vorsieht.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat das III. Kapitel mit Auflagen genehmigt. Diese sind zunächst vom Bewertungsausschuss umzusetzen. Danach wird das III. Kapitel hier veröffentlicht.

Die aktuell gültige Fassung der Verfahrensordnung des Bewertungsausschusses Ärzte steht hier zum Download bereit.

Für das Kapitel I der Verfahrensordnung existieren als Anlagen Formulare, mit denen Anträge gestellt werden können. Bitte senden Sie ausgefüllte Anträge per Post an die folgende Adresse:

Institut des Bewertungsausschusses
Geschäftsführung des Bewertungsausschusses
Wilhelmstraße 138
10963 Berlin

Für Fragen nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse antraege@institut-ba.de.

I. Kapitel Anlage 1 Antrag auf Aufnahme der Beratung zur Aufnahme neuer  laboratoriumsmedizinischer Leistungen in den EBM gemäß § 87 Abs. 3e Satz 1 Nr. 1 SGB V in den Formaten MS Word und PDF

I. Kapitel Anlage 2 Antrag auf Aufnahme der Beratung zur Aufnahme neuer humangenetischer oder tumorgenetischer Leistungen in den EBM gemäß § 87 Abs. 3e Satz 1 Nr. 1 SGB V in den Formaten MS Word und PDF

I. Kapitel Anlage 3 Methodische Anforderungen an die Durchführung des Standardisierten Bewertungsverfahrens gemäß § 87 Absatz 3e Satz 1 Nr. 1 SGB V als PDF-Dokument

Die Geschäftsordnung des Bewertungsausschusses finden Sie hier.

© 2009–2019 Institut des Bewertungsausschusses Letzte Änderung: 16.07.2019 09:18:44