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Ergänzter Bewertungsausschuss

Der ergänzte Bewertungsausschuss ist ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung, welches bis zum Inkrafttreten einer Vereinbarung nach § 116 b Abs. 6 Satz 2 SGB V über die Anpassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes zur Vergütung  der Leistungen in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung gemäß § 116 b SGB V beschließt. Hierfür wird der Bewertungsausschuss Ärzte um jeweils drei Mitglieder der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des GKV-Spitzenverbandes ergänzt.

Die gesetzliche Grundlage ist § 87 Abs. 5a SGB V.

Die Beschlüsse des ergänzten Bewertungsausschusses sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Prüfung die Beschlüsse beanstanden oder Auflagen erteilen. Sofern gesetzlich vorgegebene Beschlüsse nicht oder nicht fristgerecht zustande kommen, kann es den ergänzten erweiterten Bewertungsausschuss anrufen oder selbst Vereinbarungen festsetzen.  

Arbeitsausschuss des ergänzten Bewertungsausschusses

Der Arbeitsausschuss des ergänzten Bewertungsausschusses bereitet die Beratungen und Beschlussfassungen des ergänzten Bewertungsausschusses vor.

Ergänzter erweiterter Bewertungsausschuss

Der ergänzte erweiterte Bewertungsausschuss wird als Schiedsgremium einberufen, wenn im ergänzten Bewertungsausschuss eine übereinstimmende Beschlussfassung aller Mitglieder nicht oder teilweise nicht möglich ist. In solchen Fällen wird der Erweiterte Bewertungsausschuss Ärzte um weitere Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des GKV-Spitzenverbandes ergänzt.   

© 2009–2017 Institut des Bewertungsausschusses Letzte Änderung: 12.01.2016 13:23:18